Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1 Voraussetzung für die Anmietung und das Führen des Mietgegenstandes ist ein Mindestalter von 21 Jahren. Sowohl Mieter als auch sämtliche Fahrer müssen seit mindestens einem Jahr im Besitz einer zum Führen des angemieteten Fahrzeuges erforderlichen, im Inland gültigen, Fahrerlaubnis sein.

2.2 Vor Übergabe des Fahrzeugs muss der Mieter einen gültigen Führerschein und einen gültigen Personalausweis oder Reisepasses vorlegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage eines internationalen Führerscheins (z.B. Nichtangehörige von EU-Mitgliedsstaaten) vom Vermieter oder von offiziellen Behörden des Landes verlangt werden kann. Kommt es infolge fehlender Vorlage dieser Dokumente zu einer verzögerten Übernahme, geht dies zu Lasten des Mieters. Kann bei Anmietung ein entsprechender Führerschein nicht vorgelegt werden, gilt das Fahrzeug als nicht abgeholt. In diesem Fall gelten die entsprechenden Stornobedingungen.

2.3 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und von ihm bestimmten Personen geführt werden, welche die unter 2.1 genannten Bedingungen erfüllen.

2.4 Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschriften aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überlässt, festzuhalten und dem Vermieter auf Anforderung auszuhändigen. Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

3.1 Die Mietpreise ergeben sich grundsätzlich aus der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste des Vermieters.

3.2 Die Mindestmietdauer beträgt 3 Tage, sofern nicht anders vereinbart. Individuelle Absprachen bedürfen der Schriftform- Wird durch den Vermieter ein Angebot mit weniger Miettagen erstellt, so gilt dieses als schriftlich fixiert.

3.3 Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Servicepauschale 120,- € berechnet.

3.4 Die jeweiligen Mietpreise beinhalten 300 km pro Tag inklusive. Es werden 0,30,- € pro Mehrkilometer berechnet.

3.5 Die Tagespreise werden für den Abhol- und Rücknahmetag jeweils hälftig berechnet. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbartem Bereitstellungszeitraum des Fahrzeuges durch den Mieter an der Vermietstation und endet bei Rücknahme des Fahrzeuges durch die Mitarbeiter der Vermietstation.

3.6 Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnet der Vermieter bis 3 Stunden Verspätung 20,- € pro Stunde, ab 3 Stunden Verspätung 50,-  € pro Stunde, höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den entsprechenden Gesamttagespreis. Kosten, die dadurch entstehen, dass ein nachfolgender Mieter oder eine andere Person gegenüber dem Vermieter Ansprüchewegen einer vom Mieter zu vertretenden verspäteten Fahrzeugübernahme geltend macht, trägt der Mieter.

3.7 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen, es sei denn es wird schriftlich anders vereinbart.

3.8 Das Fahrzeug wird vollgetankt übergeben und muss vollgetankt zurückgebracht werden. Anderenfalls berechnet der Vermieter Dieseltreibstoff lt. Abrechnung mit einer anliegenden Tankstelle, sowie 10,- €  Gebühren. Treibstoff und Betriebskosten während der Mietdauer trägt der Mieter.

3.9 Alle Preise enthalten die zum Leistungsdatum gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

4.1 Reservierungen sind nur nach Bestätigung durch den Vermieter verbindlich. Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Mieter auf ein gleichwertiges Fahrzeug umzubuchen.

4.2 Zur Bestätigung der Reservierung ist eine Anzahlung zu leisten. Nach Zahlungseingang erhält der Mieter eine Reservierungsbestätigung. Die Reservierung ist erst dann für beide Seiten verbindlich. Bei Überschreiten der im Angebot festgelegten Frist durch den Mieter ist der Vermieter an die Reservierung nicht mehr gebunden. Im Falle eines vom Mieter veranlassten Rücktrittes von der verbindlichen Buchung werden folgende Stornogebühren fällig: bis zu 60 Tage vor Mietbeginn werden 15% des Gesamtmietpreises fällig. Zwischen 59 bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% des Mietpreises, zwischen 29 bis 15 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises, weniger als 15 Tage vor Mietbeginn 80% des Mietpreises, und am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme 95% des Mietpreises.

4.3 Die dem Mieter bestätigte Reservierung kann vom Tag der Reservierung bis spätestens 60 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn umgebucht werden, soweit anderweitig beim Vermieter freie Kapazitäten vorhanden sind und die gewünschte Alternativbuchung der ersten vom Umfang her entspricht. Umbuchungen sind nur im gleichen Kalenderjahr und nach freien Kapazitäten möglich. Bei Umbuchungen gilt als Bemessungsgrundlage von etwaigen Stornogebühren das Datum der ursprünglichen Reservierung.

5.1 Die Zahlung kann in bar sowie per Überweisung vor Abholung erfolgen.

5.2 Nach Abschluss der Buchung wird eine Anzahlung von 30% des Mietpreises erhoben. Der vollständige Mietpreis ist bei Abholung in bar oder Direktüberweisung zu bezahlen. Bei Bezahlung per Überweisung muss der vollständige Mietpreis bis zum Tag der Abholung überwiesen sein.

6. 1 Der Mieter zahlt an den Vermieter eine Kaution in Höhe von 1000,- €. Diese kann bar oder zuvor per Überweisung gezahlt werden. Der Kautionsbetrag wird zurückerstattet oder zurückgezahlt.

6. 2 Der Mietgegenstand wird nur ausgehändigt, wenn neben einer im Voraus zu bezahlende Miete die vereinbarte Kaution hinterlegt wird.

7.1 Das angemietete Fahrzeug wird dem Mieter am vertraglich vereinbarten Tag übergeben. Der Fahrzeugzustand wird sowohl bei Übergabe als auch bei Rücknahme durch die Parteien protokolliert und im Protokoll durch Unterschrift bestätigt. Das Fahrzeugübergabeprotokoll ist Vertragsbestandteil.

7.2 Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeug-Einweisung durch den Mitarbeiter des Vermieters teilzunehmen. Der Vermieter kann die Übergabe des Fahrzeugs verweigern, bis die Fahrzeugeinweisung erfolgt ist. Vom Mieter zu vertretende Verzögerungen bei der Übergabe gehen zu dessen Lasten.

7.3 Die Übergabe und Rücknahme erfolgt von Montag bis Freitag 9 – 16 Uhr, oder nach individueller Vereinbarung. An Sonn- und Feiertagen ist keine Übergabe bzw. Rücknahme möglich. Übergabe- und Rücknahmetag werden zusammen als ein Tag berechnet.

7.4 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit in vertragsgerechtem Zustand am vereinbarten Ort und zu den unter Ziff. 7.3 genannten Zeiten zurückzugeben und die Rückgabe mit einem Mitarbeiter durchzuführen. Vor der Rückgabe des Fahrzeugs muss dieses komplett vom Mieter gereinigt worden und im Zustand wie bei Abholung sein. Sollte das nicht der Fall sein, hat der Mieter die anfallenden Reinigungskosten in Höhe von 150,- € zu tragen. Falls auch die Toilette vom Vermieter teilweise oder komplett gereinigt werden muss, hat der Mieter ebenfalls die Reinigungskosten in Höhe von 150,-  € zu tragen. Die Rücknahme des Fahrzeuges wird durch die Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll bestätigt.

7.5 Zu Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Fahrzeugrückgabe ist der Vermieter nicht verpflichtet, sofern nicht durch ihn verschuldet.

7.6 Die Fahrzeuge werden vollgetankt übergeben und müssen vollgetankt zurückgebracht werden (siehe Absatz 3.6).

8.1 Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests; zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen; zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; zur Weitervermietung oder gewerblicher Personenbeförderung; zum Befahren insbesondere von hierzu nicht vorgesehenem Gelände, zu verwenden.

8.2 Das Fahrzeug darf nicht über das maximal zulässige Gesamtgewicht laut Kraftfahrzeugpapiere beladen werden. Bei Nichtbeachtung haftet der Mieter in vollem Umfang.

8.3 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere Öl- und Wasserstand sowie Reifendruck ist zu überwachen. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.

8.4 Alle Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzeuge; das Rauchen ist demnach im gesamten Fahrzeug nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung werden dem Mieter sämtliche Kosten zur Reinigung mit Spezialgeräten berechnet.

8.5 Die Mitnahme von Haustieren ist nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Das Fahrzeug ist im Anschluss gründlich zu reinigen, insbesondere sind alle Tierhaare zu entfernen. Reinigungskosten, die durch die Nichtbeachtung entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.

8.6 Im Falle einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung gegen die Regelungen in vorstehenden Ziff. 8.1, 8.2 und 8.3 kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

9.1 Schadenersatzansprüche des Mieters für Mängel, die vom Vermieter nicht zu vertreten sind, sind ausgeschlossen.

9.2 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug oder seiner Ausstattung hat der Mieter gegenüber dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

9.3 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen des Vermieters hat der Mieter innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme des Fahrzeuges beim Vermieter schriftlich anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist vorliegt.

10.1 Kommt es zu einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder einem sonstigen Schaden, hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

10.2 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Vorfall unverzüglich per Telefon oder E-Mail anzuzeigen.

10.3 Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Unterlässt der Mieter – gleich aus welchem Grunde – die Erstellung des Berichts und verweigert daher die Versicherung die Bezahlung des Schadens, ist der Mieter insoweit zum Schadensausgleich verpflichtet. Zur Erstellung des Berichts ist das bei den Fahrzeugpapieren befindliche Formular zu verwenden und vollständig auszufüllen. Es muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen, etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Unfallbericht muss dem Vermieter spätestens bei der Fahrzeugrückgabe im Original, vollständig ausgefüllt und unterschrieben übergeben werden.

11. 1 Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 100,- € ohne weiteres, größere Reparaturen nur nach Zustimmung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Notwendige Reparaturen an Verschleißteilen der Reisemobilausstattung (z.B. Wasserpumpe) dürfen bis zu einem Preis von 50€ ohne weiteres durchgeführt werden.

11. 2 Verauslagte Reparaturkosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet, vom Vermieter erstattet. Ausgenommen von dieser Regelung sind Reifenschäden.

11.3 Stellt der Mieter einen Mangel am Fahrzeug fest und unterlässt er die Durchführung einer an sich erforderlichen Reparatur, hat der Mieter den Vermieter den Mangel dennoch unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters.

11. 4 Wird das Reisemobil ohne Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass der Gebrauch unangemessen lange verhindert oder entzogen sein wird, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter in angemessener Zeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Stellt der Vermieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, ist eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. II Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

11. 5 Wird das Reisemobil durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass der Gebrauch durch ein Verschulden des Mieters unangemessen lange verhindert oder entzogen sein wird, kann der Vermieter die Stellung eines Ersatzfahrzeuges verweigern. Eine Kündigung des Mieters gern. § 543 Abs. II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. Erklärt sich der Vermieter auf Wunsch des Mieters dennoch bereit, ein Ersatzfahrzeug zu stellen, kann er dem Mieter die anfallenden Transferkosten in Rechnung stellen.

12.1 Auslandsfahrten innerhalb Europas und der EFTA-Staaten Norwegen, Schweiz und Liechtenstein sind erlaubt. Fahrten in andere Länder bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten. Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder sowie der Transitländer hat sich der Mieter/Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.

12.2 Der Mieter kann sich vor Fahrtantritt bei den im Zielland zuständigen Mautstellen anmelden, so dass eine Abrechnung direkt an den Mieter erfolgt.

13.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die Fälle von Leistungshindernissen bei Vertragsschluss.

13.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.

13.3 Ansprüche, die nach Ziff. 13.1 nicht ausgeschlossen sind, sondern nur ihrem Umfang nach beschränkt wurden, verjähren in einem Jahr, ausgehend von dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Ansprüchen begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und solchen nach Produkthaftungsgesetz, verjähren Schadenersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers in fünf Jahren, ausgehend von dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

13.4 Der Vermieter haftet bei Urlaubsausfall oder Einschränkung des Urlaubes durch Fahrzeugmängel maximal bis zu einer Höhe des 1,5-fachen Mietpreises.

13.5 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Vertragspartner wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13.6 Der Vermieter wird den Mieter nach den Grundsätzen einer Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragende Selbstbeteiligung von 500 € sowie bei Vollkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragende Selbstbeteiligung von 2500 € pro Schadensfall von der Haftung freistellen. Die jeweilige Selbstbeteiligung kann nicht ausgeschlossen werden.

13.7 Die Haftungsfreistellung aus Ziff. 13.1 entfällt, wenn der Mieter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

13.8 Darüber hinaus haftet der Mieter bei schuldhafter Verursachung in folgenden Fällen: wenn Schäden aufgrund drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht wurden; wenn der Mieter oder der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat, Unfallflucht begeht; wenn der Mieter entgegen seiner Verpflichtung bei einem Unfall die Hinzuziehung der Polizei unterlässt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt; wenn der Mieter sonstige Pflichten verletzt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt; wenn Schäden auf einer verbotenen Nutzung beruhen; wenn Schäden auf der Verletzung einer Pflichten beruhen; wenn Schäden durch einen unberechtigten Fahrer verursacht werden, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat; wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen (Höhe, StVO Zeichen 265, Breite StVO Zeichen 264 oder den entsprechenden Landeszeichen) beruhen; wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Zuladungsbestimmungen beruhen.

13.9 Zur Vermeidung einer Kostenerhöhung durch die Schadenfeststellungskosten kann der Vermieter dem Mieter bei Unfallschäden auf Verlangen zunächst Musterrechnungen für entsprechende Schäden vorlegen.

13.10 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Mautabgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese beruhen auf einem Verschulden des Vermieters. Der Vermieter wird die angefallenen Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen zur Vermeidung von Fristüberschreitungen vorab bezahlen und dem Mieter anschließend in Rechnung stellen. Der Vermieter behält sich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- € vor.

13.11 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

14.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten speichert.

14.2 Der Vermieter darf diese Daten über den zentralen Warnring an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrs-verstößen u.ä.

14.3 Kopien der Legitimierungsnachweise werden auf Wunsch nach Beendigung des Mietzeitraumes an den Mieter zurückgegeben.

15.1 Die Fahrzeuge des Vermieters können mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet sein. Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Vermeidung von Straftaten, zur Lokalisierung bei vermuteter Unterschlagung und bei verspäteter Rückgabe verwendet.

15.2 Die Fahrzeuge können mit Systemen zur Fahrzeugortung, mit Trackingsystemen ausgestattet sein, um das Fahrzeug im Falle eines Unfalles, eines Diebstahles/ Unterschlagung zu lokalisieren. Zum Testen des Systems oder aus gegebenem Anlass kann jederzeit eine Abfrage erfolgen, insbesondere aber bei verspäteter Rückgabe.

16. 1 Fundsachen werden für mindestens 2 Monate aufbewahrt und anschließend entsorgt. Für Fundsachen und persönliche Gegenstände wird auch während der Aufbewahrungsfrist keine Haftung übernommen.

17.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag über das Fahrzeug wird der Gerichtsstand des Vermieters vereinbart.

17.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.1 Mit einer Buchung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nic Velken & Pascal Velken GbR  anerkannt.